Das Eigentum an beweglichen Sachen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 903-959 geregelt. Nach § 903 BGB ist grundsätzlich jeder Eigentümer einer Sache, der sie besitzt. Das Eigentum kann durch Übertragung des Besitzes oder durch Einigung und Übergabe übertragen werden.
Wiederholen
mögliche Prüfungsfragen
Inhaltsverzeichnis
- Wer ist Eigentümer einer beweglichen Sache?
- Wer ist Besitzer einer beweglichen Sache?
- Was ist eine Herausgabeforderung?
- Wie wird das Eigentum auf eine andere Person übertragen?
- Was sind bewegliche Sachen?
1. Wer ist Eigentümer einer beweglichen Sache?
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist Eigentümer einer beweglichen Sache, wer die Sachherrschaft über die Sache ausübt. Die Sachherrschaft beinhaltet das Recht, die Sache zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und sie gegen den Willen anderer zu verteidigen. Das Eigentum an einer beweglichen Sache kann entweder durch einen Kaufvertrag oder durch eine andere Rechtsgrundlage, wie beispielsweise eine Schenkung oder eine Erbschaft, erworben werden. Der Eigentümer kann sein Eigentumsrecht auch auf eine andere Person übertragen, beispielsweise durch einen Verkauf oder eine Schenkung.
Es ist wichtig zu beachten, dass das Eigentumsrecht an einer beweglichen Sache von anderen Rechten wie beispielsweise dem Besitzrecht oder dem Nutzungsrecht an der Sache unterschieden werden muss.
2. Wer ist Besitzer einer beweglichen Sache?
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist Besitzer einer beweglichen Sache, wer die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt. Das bedeutet, dass der Besitzer die Sache unmittelbar für sich selbst oder für einen anderen besitzt, während der Eigentümer zwar das Eigentumsrecht an der Sache hat, aber nicht unbedingt die tatsächliche Gewalt darüber ausübt.
Der Besitz an einer beweglichen Sache kann durch einen Kaufvertrag, eine Schenkung, eine Leihe oder auch durch eine widerrechtliche Aneignung erworben werden. Im Gegensatz zum Eigentum kann der Besitz an einer Sache jedoch durch eine widerrechtliche Entziehung oder einen Diebstahl verloren gehen.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Besitz an einer Sache nicht automatisch das Eigentumsrecht an der Sache mit sich bringt. Der Besitzer kann aber durch den Besitzschutz (§ 986 BGB) gegenüber Dritten verteidigen, dass er die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt.
3. Was ist eine Herausgaberforderung?
Der Eigentümer einer beweglichen Sache kann die Herausgabe der Sache von dem Besitzer verlangen, wenn er sein Eigentumsrecht an der Sache geltend machen möchte. Hierzu kann der Eigentümer den Besitzer zunächst auffordern, die Sache freiwillig herauszugeben. Kommt der Besitzer dieser Aufforderung nicht nach, so kann der Eigentümer gerichtliche Schritte einleiten. Hierfür kann er einen Anwalt beauftragen und eine Klage auf Herausgabe oder Rückgabe der Sache gemäß § 985 BGB erheben. In der Klage muss der Eigentümer darlegen, dass er das Eigentumsrecht an der Sache hat und dass der Besitzer die Sache widerrechtlich in Besitz genommen hat oder die Herausgabe der Sache verweigert.
Im Rahmen des Gerichtsverfahrens kann der Eigentümer die Herausgabe der Sache verlangen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn die Sache beschädigt oder nicht vollständig zurückgegeben wurde. Das Gericht kann den Besitzer dazu verurteilen, die Sache zurückzugeben und gegebenenfalls Schadensersatz zu leisten. Es ist jedoch zu beachten, dass in manchen Fällen, wie beispielsweise bei einem gutgläubigen Erwerb der Sache durch den Besitzer, die Herausgabeansprüche des Eigentümers eingeschränkt sein können. Die Herausgabe von beweglichen Sachen durch den Besitzer an den Eigentümer ist in § 985 BGB geregelt. Dort heißt es: „Der Eigentümer einer Sache kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Dies gilt nicht gegenüber einem gutgläubigen Erwerber, dem die Sache wirksam übertragen worden ist.“
4. Wie wird das Eigentum auf eine andere Person übertragen?
Das Eigentum an einer beweglichen Sache kann durch eine Einigung zwischen dem bisherigen Eigentümer und dem Erwerber auf diesen übertragen werden. Hierzu muss der bisherige Eigentümer einen Rechtsgrund für den Eigentumsübergang haben, beispielsweise einen Kaufvertrag, eine Schenkung oder eine Erbschaft.
Die Einigung zwischen dem bisherigen Eigentümer und dem Erwerber kann mündlich oder schriftlich erfolgen, wobei für einige Rechtsgeschäfte wie beispielsweise den Kaufvertrag die Schriftform vorgeschrieben ist. Bei der Eigentumsübertragung muss die Sache zudem an den Erwerber übergeben werden, um den Übergang des Eigentums zu vollziehen.
Die Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist in den §§ 929 ff. BGB geregelt. Dort finden sich Bestimmungen zum Eigentumserwerb durch Kauf, Schenkung, Erbschaft und andere Rechtsgründe. Insbesondere die Vorschriften des Kaufvertrags (§§ 433 ff. BGB) regeln die Übertragung des Eigentums im Rahmen eines Kaufvertrags, der zu den häufigsten Formen der Eigentumsübertragung gehört.
5. Was sind bewegliche Sachen?
Bewegliche Sachen sind solche Sachen, die körperlich bewegt werden können und somit ihre räumliche Lage verändern können. Beispiele für bewegliche Sachen sind beispielsweise Möbel, Kleidung, Fahrzeuge, elektronische Geräte und Werkzeuge.
Unbewegliche Sachen hingegen sind solche Sachen, die mit dem Boden fest verbunden sind oder nur durch eine besondere Vorrichtung bewegt werden können. Beispiele für unbewegliche Sachen sind Grundstücke, Gebäude, Bäume oder auch Brücken.
Die Unterscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen ist im BGB in den §§ 90 ff. geregelt. Hier finden sich auch weitere Vorschriften, die für die verschiedenen Arten von Sachen gelten, wie beispielsweise die Vorschriften über das Grundbuchrecht für Grundstücke.
