Deutsche Gerichte

Inhaltsverzeichnis

1. Wie viele deutsche Gerichte gibt es und wofür sind die einzelnen Gerichtsbarkeiten zuständig?
2. Worin unterscheidet sich die ordentliche Gerichtsbarkeit von der besonderen Gerichtsbarkeit?
3. Wie beginnen deutsche Gerichte ihre Gerichtsverfahren?
4. Welche Kosten muss ein Unternehmen für ein Gerichtsverfahren einkalkulieren?

1. Wie viele deutsche Gerichte gibt es und wofür sind die einzelnen Gerichtsbarkeiten zuständig?

In Deutschland gibt es mehrere Gerichtsbarkeiten, die für unterschiedliche Rechtsbereiche zuständig sind. Hier sind die wichtigsten Gerichtsbarkeiten in Deutschland:

• Zivilgerichte: Diese Gerichte sind für zivilrechtliche Streitigkeiten zuständig, z.B. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen, Unternehmen oder zwischen Privatpersonen und Unternehmen. Die Zivilgerichte werden in Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte unterteilt.
• Strafgerichte: Diese Gerichte sind für Strafsachen zuständig. Dazu gehören sowohl Straftaten, für die eine Geldstrafe als auch für Freiheitsstrafen verhängt werden kann. Die Strafgerichte werden in Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte unterteilt.
• Arbeitsgerichte: Diese Gerichte sind für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig, z.B. bei Kündigungen oder Lohnstreitigkeiten. Die Arbeitsgerichte werden in Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht unterteilt.
• Sozialgerichte: Diese Gerichte sind für Streitigkeiten im Bereich der Sozialversicherung zuständig, z.B. bei Renten- oder Krankenversicherungsfragen. Die Sozialgerichte werden in Sozialgerichte, Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht unterteilt.
• Verwaltungsgerichte: Diese Gerichte sind für Streitigkeiten im Bereich des Verwaltungsrechts zuständig, z.B. bei Fragen des Baurechts, des Asylrechts oder des Umweltrechts. Die Verwaltungsgerichte werden in Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht unterteilt.
• Finanzgerichte: Diese Gerichte sind für Streitigkeiten im Bereich des Steuerrechts zuständig. Die Finanzgerichte werden in Finanzgerichte und das Bundesfinanzhof unterteilt.

Es gibt auch spezialisierte Gerichte, wie das Bundespatentgericht oder das Bundesverfassungsgericht, die für spezifische Rechtsbereiche zuständig sind.

2. Worin unterscheidet sich die ordentliche Gerichtsbarkeit von der besonderen Gerichtsbarkeit?

Die ordentliche Gerichtsbarkeit und die besondere Gerichtsbarkeit sind zwei Arten von Gerichten in Deutschland, die sich hinsichtlich ihrer Zuständigkeit und Aufgaben unterscheiden.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst die Zivil-, Straf-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichte sowie die Finanzgerichte. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist für die meisten Streitigkeiten in Deutschland zuständig und stellt die „normale“ Gerichtsbarkeit dar. Diese Gerichte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem allgemeinen Zivil-, Straf-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht oder aus dem Steuerrecht ergeben.

Die besondere Gerichtsbarkeit hingegen ist für spezielle Rechtsgebiete zuständig, wie beispielsweise das Handels-, das Arbeitsgerichts-, das Sozialgerichts-, das Verwaltungs-, das Finanzgerichts- und das Oberlandesgerichtsverfahren. Die besondere Gerichtsbarkeit umfasst auch das Bundesverfassungsgericht, das für Verfassungsbeschwerden, Verfassungsstreitigkeiten und Normenkontrollverfahren zuständig ist.

Im Gegensatz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit haben die Gerichte der besonderen Gerichtsbarkeit eine begrenztere Zuständigkeit und sind auf bestimmte Rechtsgebiete beschränkt. Die besondere Gerichtsbarkeit ist in der Regel auf eine bestimmte Anzahl von Gerichtsbarkeiten beschränkt und ihre Entscheidungen haben in der Regel keine allgemeine Bedeutung, sondern sind spezifisch für das betreffende Rechtsgebiet.

3. Wie beginnen deutsche Gerichte ihre Gerichtverfahren?

In Deutschland kommt es in der Regel dann zu einem Gerichtsverfahren, wenn eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien nicht außergerichtlich geklärt werden kann. Die folgenden Schritte führen in der Regel zu einem Gerichtsverfahren:

• Mahnverfahren: Wenn eine Person oder ein Unternehmen eine offene Rechnung nicht bezahlt, kann der Gläubiger ein Mahnverfahren beim zuständigen Mahngericht einleiten. Das Mahnverfahren ist ein vereinfachtes gerichtliches Verfahren, das darauf abzielt, den Gläubiger schnell zu seinem Geld zu verhelfen. Wenn der Schuldner innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids keinen Widerspruch einlegt, wird der Mahnbescheid rechtskräftig und der Gläubiger kann ein Vollstreckungsverfahren einleiten.
• Klageverfahren: Wenn die Parteien sich nicht einigen können und es sich um eine rechtliche Frage handelt, kann eine Klage vor dem zuständigen Gericht eingereicht werden. Die Klage ist ein Schriftstück, in dem der Kläger seine Forderungen und den Sachverhalt darlegt. Der Beklagte hat dann die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist zu antworten und seine Verteidigung darzulegen.
• Beweisverfahren: Wenn die Tatsachen des Falls umstritten sind, kann ein Beweisverfahren eingeleitet werden, um die Fakten zu klären. In einem Beweisverfahren werden Zeugen gehört und Sachverständige beauftragt, um die Fakten zu klären.
• Berufungsverfahren: Wenn eine Partei mit dem Urteil des Gerichts unzufrieden ist, kann sie Berufung einlegen und das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen lassen. In der Berufung werden keine neuen Tatsachen vorgebracht, sondern das Urteil des niedrigeren Gerichts wird nur auf Rechtsfehler überprüft.
• Revision: Wenn eine Partei mit dem Urteil des Berufungsgerichts nicht einverstanden ist, kann sie eine Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Die Revision dient der Überprüfung der Rechtsanwendung, jedoch nicht der erneuten Überprüfung der Tatsachen. Die Revision kann nur unter bestimmten Voraussetzungen eingelegt werden, z.B. wenn das Berufungsgericht das Gesetz falsch angewendet hat.

4. Welche Kosten muss ein Unternehmen für ein Gerichtverfahren einkalkulieren?

Ein Unternehmen, das an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist, muss mit verschiedenen Kosten rechnen, die je nach Art des Verfahrens, der Dauer des Verfahrens und anderen Faktoren variieren können. Hier sind einige der wichtigsten Kosten, die ein Unternehmen einkalkulieren sollte:

• Anwaltskosten: Wenn ein Unternehmen an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist, benötigt es in der Regel einen Anwalt, der es in dem Verfahren vertritt. Die Anwaltskosten hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. der Erfahrung und dem Stundenhonorar des Anwalts sowie der Dauer des Verfahrens.
• Gerichtskosten: Für jedes Gerichtsverfahren müssen Gerichtskosten entrichtet werden. Die Höhe der Gerichtskosten hängt vom Streitwert des Verfahrens ab und kann je nach Gericht und Bundesland variieren.
• Sachverständigenkosten: Wenn in einem Gerichtsverfahren Sachverständige hinzugezogen werden müssen, um bestimmte Fragen zu klären, müssen die Kosten für deren Gutachten vom Unternehmen getragen werden.
• Zeugenentschädigung: Wenn im Gerichtsverfahren Zeugen gehört werden, müssen die Zeugenentschädigungen vom Unternehmen bezahlt werden.
• Reisekosten: Wenn das Unternehmen oder seine Mitarbeiter zu Gerichtsterminen reisen müssen, fallen Reisekosten an.
• Unterbrechungskosten: Wenn ein Gerichtsverfahren dazu führt, dass das Unternehmen seine Geschäftsaktivitäten unterbrechen oder zeitweise aussetzen muss, können dadurch auch Kosten entstehen.

Es ist wichtig, dass Unternehmen im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens sorgfältig die Kosten kalkulieren und ihre Risiken und Chancen abwägen, um zu entscheiden, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, ein Gerichtsverfahren zu führen. In manchen Fällen kann es sinnvoller sein, eine außergerichtliche Einigung anzustreben, um Kosten und Risiken zu minimieren.